Stadtverordnetenversammlung 18.03.2015
Antrag „Rederecht für Einwohner im öffentlichen Teil der Ausschüsse“
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden:
„Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel mussten wir den Antrag zurückziehen, da es gegen die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verstossen würde. Nachvollziehbar erscheint diese Grundlage nicht, da somit keine Bürgerbeteiligung ermöglicht wird, da sie nur in der Einwohnerfragestunde fragen stellen dürfen und diese als erstes stattfindet.
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015 stellte ich die Nachfrage, ob es möglich wäre die Nachfragestunde, die bereits in der Stadtverordnetenversammlung praktiziert wird auf die Ausschüsse auszuweiten. Zukünftig soll der Punkt auf die Tagesordnungen aufgenommen werden. Somit können zukünftig Fragen zu den zuvor durchgesprochenen Tagesordnungspunkten gestellt werden. Auf diese Weise haben wir es doch noch geschafft, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.“
Antrag „Weisungsrecht fü Aufsichtsräte und Verbände“
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden:
„Gesetzlich wurde der Antrag von der Verwaltung geprüft und eine Weisung an Mitglieder von Aufsichtsräten würde gegen das Gesetz verstossen. Daher musste die Fraktion den Antrag zurückziehen, was mit knapper Mehrheit gelang.
Auch wenn der Antrag nicht durchkam, so erreichten wir dennoch das, was uns vorschwebte. Die Vertreter in den Aufsichtsräten und Verbänden werden nicht mehr ohne Rückkopplung mit ihren Vertretern teilnehmen. Bestes Beispiel ist der TAV,Lindow-Gransee nach der Stadtverordneten-versammlung suchten die Vertreter das Gespräch. Wenn Anträge ein Umdenken bewirken, dann ist es uns auch Recht, dass Anträge nicht bestätigt werden.“ (René Jordan)
Stadtverordnetenversammlung 11.12.2014
Antrag „Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden:
„Grundsätzlich waren die Fraktionen für die Durchführung eines solches Gedenktages.. Allerdings gab es bedenken, ob das jedes Jahr in geeigneter Form machbar wäre. Weiterhin sollen an der Verein, wie „Gemeinsam e.V.“ dabei eingebunden werden, damit das Amt die Organisation nicht allein bewältigen muss. Hierzu soll noch eine Beratung stattfinden, ob und wie es zukünftig mit der Gedenkveranstaltung umgegangen werden soll.“ (René Jordan)
Antrag „Ratsinformationssystem“
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden:
„Der Hinweis der Fraktionen, zukünftig Anträge früher zu stellen, wird zur Kenntnis genommen. Inhaltlich befürworteten die Fraktionen den Antrag, meinten allerdings, dass de Amtsausschuss zuständig sei, ebenso sah es des Amtsdirektor. Diese Auffassung teilt die SPD-Fraktion nicht. Es ist sehr wohl möglich, Impulse aus der Stadtverordnetenversammlung in Richtung des Amtsausschusses zu richten. Im Amtsausschuss vom 09.03.2015 wurde bei einer Präsentation der EDV im Amt darauf hingewiesen, dass im Herbst das Ratsinformationssystem online gehen soll. Daraufhin fragte ich in der nächsten Amtsausschusssitzung (01.06.2015) gezielt nach und es wird wahrscheinlich im 4. Quartal umgesetzt. Eine Beratung im Amtsausschuss fand nicht statt, somit fragt man sich, wo hier die Zuständigkeit wie von den Fraktionen und dem Amtsdirektor behauptet hätte beachtet werden müssen – Impulse sind also doch möglich!“ (René Jordan)
