SPD Brandenburg sieht Erdgasförderung "äußerst kritisch"

Veröffentlicht am 13.05.2019 in Kommunalpolitik

Umfängliche, transparente und frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger, die von weiteren Erkundungen im Erdgasfeld "Zehdenick-Nord" betrof­fen wären, fordert die SPD Brandenburg und nimmt dabei auch die eigene Lan­desregierung in die Pflicht. "Die Entscheidungen werden auf Landesebene getroffen. Die Folgen müssen jedoch die Menschen in der Region tragen", sagte der Landtagskandidat Karsten-Peter Schröder. „Daher fordern wir die Landesregierung auf, in etwaige Abwägungs- und Entscheidungsprozesse nicht nur die Stellungnahmen der Verwaltungen und Behörden einzubeziehen, sondern ganz unmittelbar auch die Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen zu beteiligen."

 

 

Der Beschluss des Landesparteitages erfolgte auf Antrag der SPD-Ortsvereine Zehdenick und Gransee-Fürstenberg sowie der SPD Oberhavel. Hartmut Leib, der Zehdenicker SPD-Bürgermeisterkandidat freut sich, dass der Antrag nahezu einstimmig mit wenigen Enthaltungen beschlossen  wurde: "Das ist ein deutliches Signal für den Widerstand vor Ort. Jetzt ist sichergestellt, dass die Menschen nicht nur auf der Straße, sondern auch in den behördlichen Verfahren für ihre Interessen kämpfen können und keine Entscheidungen über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger getroffen werden."

Der Beschluss des Landesparteitages vom 11. Mai 2019 im Wortlaut:

Die SPD sieht mögliche weitere Erkundungen im Erdgasfeld „Zehdenick-Nord“ äußerst kritisch. Die SPD erwartet deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger in der betroffenen Region umfänglich, transparent und frühzeitig über alle geplanten Aktivitäten und deren mögliche Auswirkungen im Lichte aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse informiert werden. Die SPD fordert die Landesregierung auf, dies gegenüber dem Vorhabenträger der Erkundungen im Erdgasfeld „Zehdenick-Nord“ deutlich zu machen. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, bei der Prüfung eventueller weiterer Anträge des Unternehmens Jasper Ressources auf die Zulassung von Betriebsplänen nach § 51 Bundesberggesetz (BBergG), die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umfassend in den der Entscheidung vorausgehenden Abwägungsprozess einfließen zu lassen.

 

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