Bundespolitik
Vielen Dank, liebe Ariane Fäscher SPD _ Bewerberin zur Bundestagswahl 2021, dass du bei uns in Gransee warst. Das war nämlich für dich nicht einfach nur ein Wahlkampftermin, den du "abklapperst". Du hast dir für die Gespräche richtig Zeit genommen, vor allem zugehört und interessiert nachgefragt. So eine Politikerin braucht unsere Region im Bundestag!
Ariane Fäscher SPD _ Bewerberin für die Bundestagswahl 2021
Gestern war ich in Gransee und habe das Gespräch mit Einzelhändler*innen gesucht, um zu erfahren was nach der Pandemie bewegt. Über drei Dinge waren sich alle einig:
1. Der Corona-Regel-Dschungel schadet aufgrund seiner Intransparenz dem Geschäft. Händler*innen und Kund*innen blicken nicht mehr durch, was gerade gilt und sind verunsichert. Also müssen wir uns um mehr Verständlichkeit und gleiche Regeln in allen Bundesländern, zumindest aber in der Hauptstadtregion, bemühen.
2. Es mangelt an Nachwuchs fürs Handwerk. Sowohl Auszubildende als auch Ausbilder*innen sind unzufrieden mit den Rahmenumständen: die Politik muss aktiver und attraktiver mitgestalten!
3. Selbstständige wurden/werden nicht genug aufgefangen durch die Coronahilfen des Bundes und mussten an ihr Eingemachtes - das müssen wir besser machen, denn wer lebendige Innenstädte möchte, muss diese entsprechend unterstützen!
Danke an die SPD Gransee für die Führung, die Begehung der neuen Kita und die Möglichkeiten zum Gespräch. Ich freue mich auf die nächste Runde in Gransee. Dort anzukommen ist wie ein bisschen Urlaub von der Vorstadt!
Bild/Text: Ariane Fäscher
Am Mittwoch waren Torsten Lindner und Benjamin Grimm bei den Genossen aus dem Norden zu Gast. Beide möchten für die SPD in den Bundestag, der 2017 neu gewählt wird.
Beide Kandidaten stellten sich vor und diskutierten mit den Genossen, die verschiedene Themen ansprachen. Asyl war ein großes Thema und beide Kandidaten sehen den Bund in der Pflicht die Kosten für Unterbringung und Integration zu übernehmen, damit die Kommunen Sicherheit bei der Haushaltsplanung erhalten, was derzeit nicht der Fall ist.
Beide Kandidaten möchten sich selbstverständlich auch für Ihren Wahlkreis einsetzen. Während Lindner Bürgerdialoge führen und möglichst viele Termine im Wahlkreis wahrnehmen möchte, setzt Benjamnin Grimm auf Bürgerbüros in verschiedenen Orten und könnte sich vorstellen, mit einem Bus durch die Region zu fahren und damit zu den Bürgern zu kommen.
Am Ende nominierten die Genossen Torsten Lindner als SPD-Bundestagskandidaten. Nun geht die Tour für die beiden Kandidaten durch alle Ortsvereine in Oberhavel weiter, bis die endgültige Entscheidung auf der Wahlkreiskonferenz am 15. Juli 2016 in Oranienburg fallen wird.
Im SPD-Ortsverein wurde aufgrund des Beschlusses des Bundestages offen und sehr kritisch über den Syrieneinsatz Deutschlands diskutiert und schnell wurde klar, dass viele ortsansässige Genossen den Beschluss nicht mittragen.
Viviane Zipperling, Mitglied im SPD-Ortsverein und aktive Engagierte in der Willkommensinitiative, wurde während des Besuches auf dem Liebenberger Weihnachtsmarkt von einem der in Gransee lebenden syrischen Flüchtling, berichtet, dass Frankreich wenige Tage nach den Anschlägen in Paris syrische Städte bombardierte, aber noch keine endgültigen Zahlen zu den zivilen Opfern vorlägen. Man aber aufgrund der bisherigen Informationen davon ausgehen müsse, dass schon jetzt mehr Zivilisten der Militäroffensive zum Opfer gefallen sind als durch die IS-Anschläge in Paris. Er drückte seine Gefühle in einem sehr bedrückendem Bild aus: „Was wäre, wenn jetzt hier eine Bombe inmitten dieses gut besuchten Weihnachtsmarktes geworfen wird? Sagt man dann ‚Entschuldigung’?“ Täglich hofft er, dass der Kontakt zu seinen Eltern, denen die Pässe abgenommen wurden und die nicht ausreisen können, nicht abreißt. Es ist der tägliche Kampf ums Überleben, der die Zivilbevölkerung vor Ort beschäftigt: Ein Kilogramm Fleisch kostet in Syrien ca. 10.000 Lira, bei. einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von 15.000 Lira.
Frau Zipperling wollte ursprünglich am Bundesparteitag der SPD teilnehmen, um dort die Initiative Willkommen in Gransee zu präsentierten, die auf ihren Vorschlag hin für den Wilhelm-Dröscher-Preis nominiert war, aber sie sagte ab. Für Viviane Zipperling ist klar: „Erfolgreiche Flüchtlingsarbeit und Integration kann nur in Friedenszeiten erfolgen.“ und weiter hofft sie: „dass es in Deutschland friedlich bleibt und unsere Kinder sicher aufwachsen können.“ Mario Gruschinske ergänzte: „Die SPD ist für mich eine Partei des Friedens, die nicht übereilt Militärmissionen zustimmt. Ich denke hier an das „Nein zum Irakkrieg!“ Die aktuelle sozialdemokratische Außenpolitik macht mir Sorgen.“
Ähnlich sieht es der Vorsitzende des Ortsvereins, René Jordan, der die Mobilmachung Frankreich und seiner Verbündeten als Racheaktion wertet, ähnlich der der USA nach 09/11. „Die Staaten müssen besonnen agieren und sich nicht rein emotional leiten lassen, so kann der IS nicht besiegt werden.“ Weiterhin weist er auf die Herkunft der Attentäter hin: „Es waren Franzosen und Belgier mit muslimischem Hintergrund. Hat die Integration in den beiden Ländern nicht funktioniert? Es gibt genug Berichte, die die Folgen misslungener Integration in französischen Vororten verdeutlichen.“, so René Jordan. Weiterhin verweist er auch auf den Umstand, dass erst nach den Anschlägen reagiert wurde und fragt daher: „Wo waren die Staaten als in Syrien und im Irak Menschen ermordet und historische Stätten zerstört wurden?“
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass eine eindimensionale militärische Strategie gegen den IS nicht erfolgreich sein kann, zumal der Terrorismus ein globales Problem ist. Die Ursache des Terrorismus gilt es zu bekämpfen: Soziale, wirtschaftliche und politische Ausgrenzung. Gegen den Terror im In- und Ausland müssen die europäischen Demokratien ihre gelebten Grundwerte stellen: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Teilhabe und Toleranz. Wir müssen zu allererst den ‚Krieg‘ um die Herzen und um die Köpfe der Menschen gewinnen.
Die Staaten in der Welt müssen vorwiegend mit friedlichen Mitteln solidarisch zusammenarbeiten, damit Terrorismus nachhaltig besiegt werden kann.
Ich bin Sozialdemokrat und als dieser trage ich den Beschluss des Bundestages nicht mit. Gewiss habe ich keine Stimme im Bundestag, aber ich habe meine Stimme als Bürger unseres Staates und als Sozialdemokrat.
Für mich ist dieser Einsatz ähnlich dem nach 09/11 in Afghanistan. Der Verbündete ruft und wir stehen ihm zur Seite. Jedoch stellt sich mir die Frage: "Welcher Grund besteht für die Verbündeten in den Krieg zu ziehen? Beim Irakkrieg hat Deutschland „nein“ gesagt, warum tun wir es nicht wieder?
Die Initiative „Willkommen in Gransee“, in der auch Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gransee-Fürstenberg aktiv sind, wurde für den Wilhelm-Dröscher-Preis 2015 nominiert.
Sie gehört zu den 37 Organisationen und Vereinen, die sich vom 10.-12.12.2015 beim Bundesparteitag in Berlin vorstellen werden und die Chance haben, durch die Wilhelm-Dröscher-Stiftung gefördert zu werden.
