Klaus Ness ist verstorben

Mit großer Bestürzung haben wir vom viel zu frühen Tod unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag erfahren.

Es war für viele Leute ein streitbarer Charakter, der sehr engagiert und mit Herzblut dabei war. Vor allem sein Kampf gegen Rechtsradikalismus war vorbildlich.

Ruhe in Frieden, lieber Klaus Ness.

 

Koalitionsverhandlungen mit DIE LINKE

Unser Ortsvereinsvorsitzender zur Entscheidung:

"Herr Schierack wollte so viel bewegen, wenn er Ministerpräsident wird, doch nun entzieht er sich der Verantwortung - das ist peinlich, Herr Schierack. Was macht das nur für einen Eindruck, wenn der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat keine Verantwortung übernehmen möchte?
Unser Ministerpräsident hat die richtige Entscheidung getroffen!"

 

Erklärung des SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke

„Brandenburg braucht eine stabile Regierung und eine starke, klare Führung. Das und die inhaltlichen Übereinstimmungen sind mein Gradmesser für die Entscheidung, mit wem dieses Land regiert werden kann und sich die gute Entwicklung unseres Landes fortsetzen lässt.

Unabdingbare Voraussetzung für die Stabilität einer Regierung sind zum einen wesentliche Übereinstimmungen in inhaltlichen Fragen und zum anderen Führungsstärke und Gestaltungskraft des verantwortlichen Personals.

Und hier habe ich mit Verwunderung die persönliche Entscheidung des christdemokratischen Verhandlungsführers, Michael Schierack, zur Kenntnis genommen. Der einzige Kontrahent, der im Wahlkampf das Amt des Ministerpräsidenten als sein Ziel ausgab, hat mich wissen lassen, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde. Bei allem Respekt für diese persönliche Entscheidung sehe ich damit nicht gewährleistet, dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen. Aus diesem Grund habe ich den Gremien meiner Partei vorgeschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der Partei „Die Linke“ aufzunehmen."

Woidke sucht Bürgerdialog im Netz

Potsdam. Die Brandenburger können ab sofort über das Internet direkt mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kommunizieren. Dafür wird ein interaktiver Bürgerdialog eröffnet, wie die Staatskanzlei am Sonntag in Potsdam berichtete.Woidke nimmt damit eine Tradition seines Vorgängers Matthias Platzeck (SPD) auf, dessen Einträge im Schnitt je rund 2000 Mal gelesen wurden. Auf der Seite direktzu/Woidke könnten Bürgerinnen und Bürger Fragen von allgemeinem Interesse aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens an den Ministerpräsidenten stellen, hieß es. Andere Besucher des Portals unterstützen die Fragen oder wählen sie ab. Die Fragen mit der meisten Zustimmung beantworte der Regierungschef dann selbst. Woidke versprach einen offenen Dialog.

Quelle: MAZonline, 13.01.2014, 13:33 Uhr, aktualisiert: Montag, 13.01.2014, 13:48 Uhr

Neuer Innenminister will sich um Grenzkriminalität kümmern

Potsdam (dpa) Brandenburgs neuer Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hat am Freitagmorgen offiziell sein Ressort übernommen. Zu seinem Amtsantritt kündigte er an, die innere Sicherheit, insbesondere die Grenzkriminalität und Einbruchdiebstähle, zu einem Schwerpunktthema zu machen. "Die Menschen sind in Sorge", sagte der Politiker.

Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck

Es bahnte sich an und ist nun Gewissheit: Matthias Platzeck tritt als Ministerpräsident des Landes Brandenburg zurück sowie von allen anderen Ämtern.

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